Jens Guth


Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms

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Für die Menschen mit guter Politik unsere Heimat gemeinsam gestalten

in Worms und Rheinland-Pfalz gestalten

Als stv. Fraktionsvorsitzender in ganz Rheinland-Pfalz präsent zu sein

vor Ort für attraktive Politik zu werben

Für eine starke
Wirtschaft eintreten.

Für eine starke
Wirtschaft eintreten.

Zweckbündnis ohne Leidenschaft

Bundespolitik

"Am Ende hat die Verantwortung für Deutschland überwogen", so das Fazit des Wormser Vorsitzenden der SPD Jens Guth (MdL) zur Mitgliederabstimmung

 

"Einmal mehr hat die SPD staatspolitische Verantwortung übernommen, nachdem sich andere gedrückt haben. Die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent ist ein tolles Zeichen für innerparteiliche Demokratie und zeigt, wie wichtig die Thematik für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Dass es wenig Leidenschaft für dieses Regierungsbündnis in der Partei gibt, zeigte aber schon die Verkündung des Ergebnisses, die völlig emotionslos vonstattenging", so das nüchterne Fazit des Wormser SPD-Chefs.

"Ich bin froh, dass unsere Verhandlungskommission noch einige Verbesserungen im Koalitionsvertrag erzielen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger – alle Wählerinnen und Wähler – haben lange genug auf die Regierungsbildung warten müssen. Wir haben mit der Entscheidung nun dafür gesorgt, dass eine stabile Regierung an den Start gehen kann. Das ist wichtig und gut für Deutschland und Europa.

Wir wissen, dass nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sind, immerhin haben 33 Prozent unserer Mitglieder mit "Nein" gestimmt. Umso wichtiger ist es, dass nun auch alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, denn bspw. war die "Grundrente" auch schon im letzten Koalitionsvertrag enthalten. Deshalb werden in zwei Jahren - bei der versprochenen „Evaluation“ - die Ergebnisse kritisch verglichen und unter Umständen dann auch entsprechende Konsequenzen fällig. Entscheidend ist es, dass wir gemeinsam auch in der Regierungsverantwortung den notwendigen Erneuerungsprozess der SPD vollziehen."