SPD-Abgeordneter Guth begrüßt Landesförderung / 1.1 Millionen Euro Landesmittel Euro für Worms
Der Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD) begrüßt es, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und dem Kita-Ausbau weiter entlastet und zusätzlich zu den zugesagten Bundesmitteln ein eigenes Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert. Bis zu 1.1 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel nach Worms fließen.
Wie der Abgeordnete in einer Pressemeldung mitteilt, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes 2015 eine weitreichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. „Nach der Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Von der Summe kommt ein Großteil den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere fünf Millionen über den kommunalen Finanzausgleich“, so Guth.
Umgesetzt wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Abdeckung von Kostensteigerungen beim Kita- Ausbau zur Verfügung zu stellen.
„Besonders erfreulich ist es, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Über 31,6 Millionen Euro werden aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilungsschlüssel der Landesregierung kann davon ein Betrag von bis zu 1.1 Millionen Euro nach Worms fließen. Mit den bereits in Aussicht gestellten Bundesmitteln fließen somit fast 10 Millionen Euro in die Nibelungenstadt. Dadurch werden sinnvolle kommunale Investitionen weiter erleichtert. Vor Ort muss nun schnell und sachgerecht entschieden werden, welche Projekte bis 2017 mit den Fördermitteln verwirklicht werden sollen“, so Guth abschließend.
