SPD gegen Mieterhöhungen

Veröffentlicht am 20.04.2020 in Pressemitteilung

Wohnungsbau soll auf Mieterhöhungen verzichten / Sondersitzung des Aufsichtsrats soll entscheiden

 

Die angekündigte Mieterhöhung durch die städtische Wohnungsbau GmbH sehen die beiden SPD-Aufsichtsräte Willi Fuhrmann und Uwe Merz, sowie SPD Vorsitzender Jens Guth (MdL) kritisch. Die Sozialdemokraten, die im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH sitzen, wollen die Mieterhöhung aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit nach hinten verschieben. Damit unterstützen die Sozialdemokraten die Initiative ihres Sozialdezernenten Waldemar Herder, der eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen möchte, um die Erhöhung zu verhindern. Auch Geschäftsführer Stefan Hoffmann sieht die besondere Verantwortung der Wohnungsbau.

Fuhrmann und Merz begründen: „Der Virus hat unser Leben auf den Kopf gestellt und viele Menschen in schwierige Situationen gebracht, wie etwa die weit verbreitete Kurzarbeit. Wir müssen Mieter der Wohnungsbau GmbH nicht jetzt mit Mehrkosten belasten, vor allem weil wir es uns unserer Meinung nach erlauben können die Mieterhöhung zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.“

Ein Blick auf die Aufgaben der städtischen GmbH und den zahlreichen Gesprächen mit Mietern unterstreiche die Forderung, so Guth. Denn der Wohnungsbau GmbH müsse stets der Spagat zwischen wirtschaftlichem handeln und der Einhaltung der sozialen Interessen der Mieter gelingen. „Und dieser Spagat gelingt aktuell nur, wenn die Wohnungsbau GmbH genau jetzt eine kleine, und somit verkraftbare, wirtschaftliche Delle im Sinne ihrer Mieter in Kauf nimmt“, erläutert SPD Fraktionsvorsitzender Timo Horst seine Position. „Die Wohnungsbau GmbH und ihre Mieter sind eine Solidargemeinschaft und genau jetzt muss solidarisch im Sinne der Mieter gehandelt werden. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten ein.“

 
 

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