Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklären Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Marcel Hürter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir begrüßen die Novellierung des EEG. Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Energiewende wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte und soll eine Erfolgsgeschichte bleiben. Die Reform des EEG ist eine zentrale Maßnahme für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und das damit verbundene Ziel einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung.

Der Vertrauensschutz bleibt weitgehend gesichert. Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist es bedauerlich, dass es hinsichtlich der Stichtagsregelung keine Änderung gegeben hat.

Mit der Reform soll die Energiewende verlässlich weitergeführt, der Strompreis stabilisiert und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Die Kosten der Ökostromförderung werden gesenkt und u.a. die Überförderung begrenzt und der Ausbau besser gesteuert. Die Marktintegration der Erneuerbaren Energien wird  weiter forciert.“