Keine Demokratie ohne Pressefreiheit

Veröffentlicht am 03.02.2017 in Pressemitteilung

im Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Jens Guth

Sozialkundekurs des Gauß-Gymnasiums besucht Landeshauptstadt

 

25 Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses der 11. Stufe des Gauß-Gymnasium folgten der Einladung des Wahlkreisabgeordneten Jens Guth (SPD), um den Landtag zu besichtigen sowie mehr über die Arbeit des Parlamentariers zu erfahren.

 

Nachdem der Kurs in die Arbeit des Landtags eingeführt wurde und Informationen zum Ablauf der Plenarsitzung erhielt, erlebten die Schülerinnen und Schüler im rheinland-pfälzischen Landtag eine Plenardebatte der besonderen Art. Begonnen hatte gerade die erregte Debatte über den Presseausschluss beim Kongress der europäischen Rechtspopulisten, der am Samstag, den 21.01.2017 in Koblenz stattfand.

Die SPD-, Bündnis 90/Die Grünen- und FDP-Fraktionen sowie die CDU-Oppositionsfraktion warfen der AfD-Fraktion vor diesen Ausschluss von Pressevertretern toleriert zu haben und positionierten sich deutlich für die demokratische Säule Pressefreiheit. Ein klares Bekenntnis wurde bereits deutlich, indem die  Redner ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit auch von den Mitgliedern anderer Fraktionen durch Beifall und Zustimmung unterstützt wurden. Dieses Verhalten ist im parlamentarischen Alltag eher ungewöhnlich.

„Ein wenig Pressefreiheit gibt es nicht“, so Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender. Auch die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), betonte in Richtung der AfD-Fraktion, dass es nicht vereinbar sei, „dass man Journalisten ausgrenzt, dass man zensiert“. 

 

Im Anschluss erwartete den Kurs ein offenes Informationsgespräch mit Jens Guth, welcher seine Aufgaben im Landtag beschrieb und mit den Schülerinnen und Schülern ein emotionales Gespräch über die erlebte Plenardebatte führte. Innerhalb des Gesprächs stellte Jens Guth klar, dass noch bevor der Parteizugehörigkeit er zuallererst einmal ein Kämpfer für die Demokratie sei. Vehement forderte der Landtagsabgeordnete den Kurs auf, sich für die Demokratie einzusetzen, um sich eine freie Zukunft zu bewahren. Anhand selbsterlebter Beispiele erläuterte er zudem die Parallelen zwischen der AfD-Rhetorik und der Wortwahl in der dunkelsten Zeit Deutschlands. „Die Pressefreiheit ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Wir dürfen sie uns nicht von Populisten und Extremen wegnehmen lassen“, so Jens Guth.

 

 
 

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