MdL Jens Guth (SPD): Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

Veröffentlicht am 25.05.2020 in Aktuell

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht auch für Worms, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Wormser Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD). Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so der Wormser SPD-Vorsitzende Jens Guth.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt, davon hat Worms rund 2,1 Mio Euro erhalten und den „Wormser Hilfsfonds“ eingeführt.

Eine Lösung für die Altschulden?

„Eine Riesenchance für Worms ist darüber hinaus, dass Olaf Scholz mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag vom Bundesfinanzminister zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen wie Worms sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, so Jens Guth. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

 
 

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