Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Jens Guth begrüßt die Einführung einer neuen Schlüsselzuweisung „C3“

Worms, den 7. Dezember 2017

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen haben am Mittwoch, den 7. Dezember 2017 der Presse das Vorhaben der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Die Vorschläge waren zuvor einige Wochen auch in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, insbesondere im Innenausschuss beraten worden.

Der Wormser Wahlkreisabgeordnete Jens Guth, Mitglied im Innenausschuss, betont: „Mit der präsentierten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie den Kommunen untereinander wird einer der zentralen Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt. Besonders wichtig war es für eine Entlastung der kreisfreien Städte zu sorgen, zu denen auch Worms zählt. Für entsprechende Erleichterungen wird nun eine neue Schlüsselzuweisung 'C3' sorgen, die angesichts der vergleichsweise hohen Sozialausgaben der Städte schlüssig und zielführend ist.“

Dafür sind rund 60 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen Entlastungen bei den Altschulden erreicht werden. Dies wird durch einen Zinssicherungsschirm sichergestellt, mit dem Anreize für eine langfristige Kreditbindung geschaffen werden. Damit soll das hohe Risiko durch kurze Kreditlaufzeiten minimiert werden.

„Mit der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs, die aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion stimmig und auf der Höhe der Zeit ist, werden die Kosten, die Kommunen jeweils für das Sozialwesen aufbringen, zwischen einzelnen Regionen und Gebietskörperschaften gerechter zurückerstattet. Zweckdienlich wäre in diesem Kontext jedoch auch eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung für die Kommunen seitens des Bundes“, fand Jens Guth klare Worte.