Die tragende Säule der Demokratie

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Landespolitik

MdL Jens Guth (2.v.r.) war einer der zahlreichen Gäste der Regionalkonferenz in Heddesheim.

MdL Jens Guth und Minister Dr. Carsten Kühl besuchen 4. Regionalkonferenz in Heddesheim

Der Wormser Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Jens Guth, war einer der zahlreichen Gäste bei der 4. Regionalkonferenz Rhein-Neckar der SPD im Heddesheimer Bürgerhaus.

Das Thema „Starke Kommunen braucht das Land“ hatten die Kommunalpolitiker aus der Metropolregion an diesem Tag auf der Agenda.

Die Landesminister aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Nils Schmid und Dr. Carsten Kühl, waren die Ehrengäste an diesem Nachmittag in Mitten der Metropolregion.

Besprochen wurde Themen wie die Schulsozialarbeit, Schülerbeförderung, die Investitionszuschüsse für kommunale Krankenhäuser und vor allem die Finanzpolitik.

Der Rheinland-Pfälzer Kühl forderte die parlamentarische Demokratie in den Kommunen zu verbessern. „Gestaltung ohne Geld ist nicht möglich und frustriert die Ehrenamtlichen“, sagte Kühl, der bei der Bundesregierung keine Lobby sieht, etwas in dieser Richtung für die Gemeinden zu tun.

Dies konnte sein Kollege aus Worms Jens Guth nur unterstreichen: „Wir müssen die Kommunen finanziell flexibler ausstatten. Hier sehe ich vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.“

Alle Genossen waren sich abschließend einig: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern die tragende Säule der Demokratie“.

 
 

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