Über Immobilien- und Standortgemeinschaft zur attraktiveren Einkaufsstadt / Neues LEAP-Gesetz beschlossen
Am Mittwoch wurde es im Innenausschuss des Landtags beraten, nächste Woche soll es endgültig im Landtag beschlossen werden: Das neue Gesetz über „lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ (LEAP). Demnach kann künftig in abgegrenzten kommunalen Bereichen eine ebenso verpflichtende wie befristete Abgabe erhoben werden, um zum Beispiel ein Marktviertel oder eine Geschäftsstraße aufzuwerten. Der Wormser Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD), selbst Mitglied im Innenausschuss, sieht in der Novellierung des Gesetzes eine echte Chance für die Wormser Einkaufsstadt. „Mit dem neuen Gesetz strebt die SPD-Landtagsfraktion an, innerstädtischen Geschäftsquartieren neue Entwicklungspotenziale zu eröffnen.“
Bürgerliche Initiative
„Ausgangspunkt muss jeweils eine Initiative lokaler Einzelhändler, Geschäftsleute oder Anwohner sein“, so Jens Guth weiter. Nur im Falle einer ausreichenden Anzahl von betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer kann dann als Initiative darauf hingewirkt werden, dass per städtische Satzung ein „lokales Entwicklungs- und Aufwertungsprojekt (LEAP)“ festgelegt wird. Zeitgleich zu einem solchen Antrag ist zudem bereits ein konkretes Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Somit kann das Konzept auch als eine Immobilien- und Standortgemeinschaft verstanden werden.
„Es soll eine gerechte, effektive und rechtssichere Finanzierung zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere sichergestellt werden“, so Jens Guth zu der unter anderem vom Bund der Selbstständigen, der IHK oder vom rheinland-pfälzischen Städtetag unterstützten Gesetzesvorlage. Zuletzt hatte auch Fachmann Professor Dr. Jörg Funder in der Runde zur Evaluierung des Worms-Plans über die Notwendigkeit gesprochen, dass die Attraktivität von Geschäften nicht am Schaufenster endet. Insbesondere ist es sinnvoll ganze Straßenzüge attraktiv zu gestalten.
Initiative erwünscht
Seit der Verabschiedung des ersten Landesgesetzes über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte von Juli 2015 ist eine Vielzahl von Städten im Aufbruch, um privates Kapital für die Innenstadtentwicklung zu generieren. Händler, Werbevereine, Politik, Verwaltung, Immobilieneigentümer versuchen gemeinsam, ihre Innenstädte aufzuwerten, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des zunehmenden Onlinehandels, der Digitalisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel im Handel Herr werden zu können.
Zurzeit verfolgen mehrere Städte in Rheinland-Pfalz die Etablierung eines Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekts zur Aufwertung ihrer Innenstadt. Konkrete Beispiele sind Mainz, Trier, Koblenz, Mayen, Diez, Neustadt an der Weinstraße und Grünstadt. Auch der „Seltersweg in Gießen“ ist beispielweise eine der ersten Initiativen, die ein solchen LEAP in Hessen eingerichtet hat. Die Anlieger hatten sich zusammengeschlossen und in die Einkaufsstraße investiert. Seitdem hängen mehr als 200 Leuchtkörper unter den Dachrinnen und illuminieren die Fassaden der Einkaufsmeile. Vorher versank der Seltersweg mit Einbruch der Dunkelheit in einem schwarzen Loch. Sowohl SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst als auch SPD-Landtagsabgeordneter Jens Guth sehen den in Absprache mit Wirtschaftsverbänden entworfenen Impuls für zu profilierende Innenstädte als echte Chance. „Im Wettbewerb der Metropolregion um potenzielle Kunden würden wir eine solche Initiative sehr begrüßen.“
